SPD Wiesbaden stimmt sich auf das Wahlkampfjahr 2018 ein

Im neuen Medenbacher Bürgerhaus kam die SPD Wiesbaden am Samstag, den 24. März 2018, zu ihrem ordentlichen Parteitag zusammen. Nach den Grußworten von Parteivorsitzendem und Landtagskandidat Dennis Volk-Borowski sowie Ortsvorsteher Michael David stand neben allerlei Wahlen und Nominierungen vor allem ein 20 Anträge umfassendes Antragsbuch auf der Tagesordnung.
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Gefahr eines Dieselfahrverbotes wird auch für Wiesbaden konkret

Volk-Borowski: „Wenn wir ein solches Verbot verhindern wollen, dann müssen wir konkrete Maßnahmen ergreifen – Schönreden reicht nicht“

In seiner heutigen Sitzung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einer möglichen Verhängung von Dieselfahrverboten grünes Licht erteilt. Dem Spruch der Richter zufolge könnte damit auch in Wiesbaden in naher Zukunft ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge drohen.
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Anbindung der östlichen Vororte nicht vergessen

Planungen zur „Wallauer Spange“ sind positiv

Die sogenannte „Wallauer Spange“ findet sich endlich im Bundesverkehrswegeplan wieder. „Die Vorteile für die direkte Zugverbindung zwischen Wiesbaden und dem Frankfurter Flughafen liegen auf der Hand“, so die Landtagskandidatin der Wiesbadener SPD Dr. Patricia Eck zu den aktuellen Entwicklungen den Schienenverkehr betreffend. Diese trage erheblich dazu bei, dass der Umstieg vom Auto auf die Bahn attraktiver werde. „Gerade im Berufsverkehr ist die A66 schon lange an ihrer Kapazitätsgrenze. Folge ist nicht nur Schneckentempo auf der Autobahn, sondern vor allem eine viel zu hohe Belastung der umliegenden Vororte wie Erbenheim, Nordenstadt oder Delkenheim. Hier geht zu den Stoßzeiten nichts mehr“, weiß Eck zu berichten.
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Nancy Faeser: Parlamentarische Kontrolle muss zwingend gestärkt werde - Keine Onlinedurchsuchung durch Verfassungsschutz

Verfassungsschutzgesetz

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute Experten zu dem Entwurf von CDU und Grünen für ein neues Verfassungsschutzgesetz angehört. In der Anhörung heute im Landtag attestierten die Sachverständigen der schwarzgrünen Koalition, dass ihr Gesetzentwurf gravierende Mängel aufweise und gleich an mehreren Stellen verfassungswidrig sei. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser sah sich durch die Experten in ihrer Ablehnung des Regierungsentwurfs bestätigt, der dem hessischen Verfassungsschutz völlig unangemessene, weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gestatte und eine wirkungsvolle parlamentarische Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) verhindere. Faeser kündigte an, dass ihre Fraktion eine Reihe von Änderungsvorschlägen vorlegen werde.
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Norbert Schmitt: Bürgerinnen und Bürger müssen Zeche für schwarzgrüne Kommunalfeindlichkeit zahlen

Kommunalsteuern

Die Deutsche Presse-Agentur berichtet heute über die Erhöhung von kommunalen Steuern von Seiten verschiedener Städte und Kommunen in Hessen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, bezeichnete die Steuererhöhungen als „unmittelbare Folge der Kommunalfeindlichkeit der schwarzgrünen Landesregierung.
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Tobias Eckert: Jubel-Meldungen vom Stauminister – Tarek Al-Wazir zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Verkehr

Heute hat der Verkehrsdatenanbieter Inrix eine Untersuchung zur Stausituation in Deutschland veröffentlicht. Danach ist die durchschnittliche Zahl der Lebensstunden, die Autofahrerinnen und Autofahrer in Frankfurt/Main alljährlich im Stau verlieren, leicht gesunken – von 38 auf 36 Stunden. Die vorhersehbare Reaktion von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) möchte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag nicht unkommentiert lassen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, stellte zu den Inrix-Daten und der darauf folgenden Jubel-Meldung des grünen Ministers fest: „Schön, dass sich Herr Al-Wazir trotz seiner insgesamt katastrophalen Bilanz als Verkehrsminister auch über kleine Erfolge freuen kann. Schade, dass er sich wieder einmal für die Erfolge anderer lobt. Denn mit der Steuerung des innerstädtischen Verkehrs in Frankfurt haben er und sein Ministerium wenig bis nichts zu tun – wahrscheinlich sind die Stauzeiten genau deshalb etwas kürzer geworden. Der Dank muss daher den Verantwortlichen in der Frankfurter Stadtverwaltung gelten, nicht dem Minister.“
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Günter Rudolph: Kommunen (müssen bei der Schaffung von Wohnungen unterstützt werden – Fraktion tagt in Frankfurt/Main

Auswärtige Fraktionssitzung

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute statt im Hessischen Landtag in Wiesbaden im Rathaus von Frankfurt am Main getagt. Zu Gast bei der Fraktionssitzung war der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, mit dem die Landtagsabgeordneten erörterten, welche Unterstützung die hessischen Städte vom Land benötigen, um die drängende Wohnungsnot in den Ballungsgebieten zu lindern, die Schulen zu stärken und die Mobilität der Menschen sicherzustellen.
Nach der Sitzung sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Der Oberbürgermeister hat mit vielen Beispielen aus der Praxis belegt, dass der freie Markt beim Thema Wohnen derzeit nicht funktioniert. Es war ein Fehler, dass sich das Land in den vergangenen 20 Jahren fast vollständig aus dem Wohnungsbau herausgehalten hat. Hier in Frankfurt ist es für Normalverdiener nahezu unmöglich geworden, eine bezahlbare Wohnung zu finden – von denen, die sich eher am unteren Ende der Einkommensskala bewegen, gar nicht zu sprechen.“
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Wolfgang Decker: Der Streik hat sich gelohnt – Beschäftigte profitieren von gutem Tarifabschluss

Tarifkonflikt Metall-Branche

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, hat die Einigung im Tarifkonflikt in der Metall-Branche begrüßt.
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Dr. Daniela Sommer: Schwarzgrüne Landesregierung vernachlässigt Verstetigung Früher Hilfen

Frühe Hilfen

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat der schwarzgrünen Landesregierung vorgeworfen, die Verstetigung der sogenannten Frühen Hilfen insbesondere in Bezug auf die notwendigen Ehrenamtsstrukturen zu vernachlässigen.
Sommer sagte dazu am Montag: „Auf meine Kleine Anfrage habe ich – wie in vielen anderen Fällen auch – nur sehr vage Antworten erhalten. Die Antworten helfen weder den Betroffenen, noch den Akteuren in diesem so wichtigen Bereich der Hilfen von Anfang an. Dabei sind Frühe Hilfen als lokale und regionale Unterstützungssysteme mit ihren koordinierten Hilfsangeboten für Eltern und Kinder ab Beginn der Schwangerschaft und in den ersten Lebensjahren extrem wichtig, um Beziehungs-, Erziehungskompetenz sowie die Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern und Eltern zu fördern und nachhaltig zu verbessern.“
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Christoph Degen: Lehrernotstand blockiert Ausbau der inklusiven Beschulung

Große Anfrage Inklusive Beschulung

Aufgrund des Lehrermangels verfügen nur 78 Prozent der an Förderschulen und in der inklusiven Beschulung eingesetzten Lehrkräfte über das entsprechende Lehramt, so die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD zum Umsetzungsstand der inklusiven Beschulung. „Das sind die denkbar schlechtesten Rahmenbedingungen für den Ausbau der inklusiven Beschulung. Seit Jahren hat die Landesregierung versäumt, rechtzeitig entsprechende Lehrkräfte auszubilden. Keine einzige neue Stelle kann mit Fachpersonal besetzt werden. Dabei sind die Anforderungen an Diagnostik und Binnendifferenzierung in diesem pädagogischen Feld besonders hoch. Die Landesregierung spart auf Kosten der Schwächsten“, sagte Christoph Degen, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in der heutigen Plenardebatte.
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Dr. Daniela Sommer: Wir brauchen ein Gesamtkonzept, um die Gesundheitsversorgung zu sichern

Große Anfrage Gesundheitsversorgung

In der Debatte zur Beantwortung der Großen Anfrage zur Gesundheitsversorgung in Hessen hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, eine Gesamtkonzept zur Sicherung der Gesundheitsversorgung angemahnt.
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Wolfgang Decker: Verstöße gegen Arbeitsschutz und Mindestlohn sind auch in Hessen keine Seltenheit

Große Anfrage Arbeitsschutz und Mindestlohn

Die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD zum Thema Arbeitsschutz und Mindestlohn war heute Gegenstand einer Debatte im Hessischen Landtag. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, unterstrich darin die Bedeutung des Themas.

Decker sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Beratung dieser beiden Themenkomplexe ist uns deshalb wichtig, weil ungünstige Arbeitsplatzgestaltung und schlechte Arbeitsbedingungen die Gesundheit der Beschäftigten beeinträchtigen, was am Ende auch zu schlechteren Arbeitsergebnissen führt. Dies kann auch nicht im Interesse der Arbeitgeber liegen“.
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Christoph Degen: Hausgemachte Bildungsmisere erfordert mehr Einsatzbereitschaft und weniger Schönfärberei

Bildung

In der Plenardebatte zur Bildungssituation in Hessen hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, der schwarzgrünen Landesregierung „Schönfärberei“ vorgeworfen und sprach von einer „hausgemachten Bildungsmisere“.
Degen sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die bestmögliche Bildung für alle Kinder scheitert in Hessen seit Jahren daran, dass die CDU-geführten Landesregierungen es nicht schaffen, vorausschauend und effektiv zu planen. Der eklatante Lehrermangel, die hohe Anzahl von Lehrkräften ohne entsprechende Qualifikationen an den Schulen und der massive Anstieg bei fachfremd erteiltem Unterricht ist das Ergebnis mangelnder Bereitschaft, Probleme anzugehen. Es hilft auch wenig, mit dem Finger auf andere Bundesländer zu zeigen, aber weiter vor der Realität im eigenen Land die Augen zu verschließen.“
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Angelika Löber: Es ist allerhöchste Zeit für echten Klimaschutz

Klimaschutz

Als „ein neues Kapitel in einem dicken Buch schwarzgrüner Belanglosigkeiten“ hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, einen Antrag von CDU und Grünen in der heutigen Plenardebatte im Hessischen Landtag kritisiert.
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Günter Rudolph: Peinlich Pirouetten des Innenministers auf dem rechten Rand

Umgang mit Rechtspopulisten

Im Zuge der Plenardebatte über den Umgang mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten heute Vormittag im Hessischen Landtag, haben Redner der SPD und der Linken auch die missratene Büttenrede thematisiert, mit der Innenminister Peter Beuth (CDU) am Wochenende bei einer Fastnachtssitzung im heimischen Rheingau-Taunus-Kreis aufgetreten ist. Der Auftritt des Ministers hatte in den sozialen Netzwerken seither für Unverständnis wegen des populistischen Inhalts und Spott wegen des ungelenken Vortrags gesorgt.
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Thorsten Schäfer-Gümbel: Peter Fischer hat Verantwortung übernommen

Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde von SPD und Grünen zu den Äußerungen des Präsidenten von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, der sich öffentlich zum wiederholten Mal gegen Rassismus und Ausgrenzung ausgesprochen hat, lobte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, das Engagement Fischers. Dessen Äußerungen seien beispielhaft für den Einsatz für unsere Demokratie.
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Dr. Daniela Sommer: Krebsforschung besser unterstützen

Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Krebsforschung und im Vorfeld des Weltkrebstages am 04. Februar diesen Jahres hat die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, größere Anstrengungen und eine bessere Unterstützung in der Forschung zur Bekämpfung von Krebs gefordert.

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Thorsten Schäfer-Gümbel: Ein Siegel alleine garantiert keine nachhaltige Forstwirtschaft

Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde über die Zertifizierung des hessischen Staatswalds mit dem FSC-Siegel hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, eine Vergrößerung der Anstrengungen für eine wirkliche nachhaltige Forstwirtschaft gefordert.
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Wolfgang Decker: Wir stehen solidarisch an der Seite der Streikenden

Aktuelle Stunde

Der Hessische Landtag hat heute in einer von der Fraktion die Linke
beantragten Aktuellen Stunde zu den Tarifauseinandersetzungen in der Metallbranche debattiert. Im Rahmen der Debatte versicherte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, die Solidarität seiner Fraktion für die Streikenden.
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Christoph Degen: Viele Fragen zum FDP-Schulgesetzentwurf offen

Schulgesetz

Der Hessische Landtag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der FDP zu den Kleidungs- und Verhaltensvorschriften an hessischen Schulen debattiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, machte in seinem Redebeitrag auf die aus seiner Sicht zahlreichen offenen Fragen aufmerksam, die der Entwurf mit sich bringe.
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Torsten Warnecke: Kommunale Familie trägt Programm der Hessenkasse maßgeblich selbst

Hessenkasse

Zum von den Regierungsfraktionen eingebrachten Entwurf einer sogenannten Hessenkasse äußerte sich der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke im Hessischen Landtag am Mittwoch kritisch. Warnecke sagte dazu: „Der Gesetzentwurf ist maßgeblich gekennzeichnet vom Misstrauen der Landesregierung gegenüber der kommunalen Familie. Betrachtet man aber die Leistungen unserer Städte und Gemeinden – historisch etwa für die Aufbauleistung nach dem Zweiten Weltkrieg oder im Rahmen der Deutschen Einheit – dann haben die Kommunen mit Sicherheit kein Misstrauen verdient, sondern Respekt und Wohlwollen des Landes.“
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Günter Rudolph: ARD-Magazin beleuchtet die scham- und skrupellose Selbstbedienung in der Landesregierung

Ruhestandsäffäre Weyland

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat in der Ruhestandsaffäre Weyland erneut die Landesregierung kritisiert. Anlass ist ein Bericht des ARD-Fernsehmagazins „Report Mainz“, das gestern Abend ausführlich dargelegt hat, wie die Landesregierung bei der Versetzung von Finanzstaatssekretärin Bernadette Weyland in den einstweiligen Ruhestand offenkundig geltendes Recht gebrochen hat.
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Norbert Schmitt: Schwarzgrün versucht mit Wahlkampfhaushalt eigene Fehler zu kaschieren

Doppelhaushalt 2018/2019

Heute hat der Hessische Landtag in dritter Lesung den Doppelhaushalt 2018/2019 beraten. In der Plenardebatte warf der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, der Landesregierung vor, dass sie mit dem Wahlkampfhaushalt lediglich eigene Fehler kaschieren wolle.
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Thorsten Schäfer-Gümbel: Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage des kommenden Jahrzehnts

Wohnungspolitik

Der Hessische Landtag hat heute Vormittag auf Antrag der SPD-Fraktion über die Wohnungsnot in den Ballungsgebieten und über Lösungen für den eklatanten Wohnungsmangel debattiert. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, nannte in diesem Zusammenhang das bezahlbare Wohnen „die neue soziale Frage der nächsten zehn Jahre“.
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Günter Rudolph: Zwangsbeiträge für den Straßenausbau müssen abgeschafft werden

Kommunale Straßenausbaubeiträge

Der Hessische Landtag hat heute über die erzwungene Erhebung von Straßenausbaugebühren debattiert. Mehrere hessische Kommunen wurden in jüngster Zeit von der Kommunalaufsicht gezwungen, die Anwohner von zu sanierenden Gemeindestraßen an den teils erheblichen Kosten zu beteiligen, um den jeweiligen Kommunalhaushalt zu entlasten.

In der Debatte forderte Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die entsprechenden Gebühren abzuschaffen. Er warf der Landesregierung vor, sie sei verantwortlich dafür, dass Bürgerinnen und Bürger in Hessen sich mit viel Geld an der Finanzierung der Straßen beteiligen müssten.
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